STRAFANZEIGE an die GEMEINDE A - 5204 STRASSWALCHEN
Bezirk Salzburg - Umgebung
Heute Freitag, den 25. Oktober 2013 um ca. 13 Uhr musste ich bei einem Rundgang durch den Ort folgenden Sachverhalt feststellen : Auf der hölzernen Sitzbank vor dem Gymnasium, Südseite, direkt unter dem großen Verbotsschild mit Rauchverbots - und Alkoholverbotszeichen, sitzen 2 Professorinnen des Gymnasiums und rauchen um die Wette in aller Öffentlichkeit !
Zur Rede gestellt, wieso sie hier in aller Öffentlichkeit das ausreichend gekennzeichnete gesetzliche Rauchverbot gewohnheitsmäßig ( man konnte sie täglich beobachten ! ) missachten, gab es nur die üblichen rotzfrechen Antworten, wie man sie höchstens von einem pubertierenden 14 - jährigen Kampfraucher erwarten würde..........
Zur Klarstellung : auf dem gesamten Areal des BORG Straßwalchen gilt das vom BM für Unterricht im einschlägigen Erlaß aus 2006 mit ausreichender Begründung verfügte Rauchverbot natürlich auch für alle Lehrer. Die Gemeindevertretung Straßwalchen hat außerdem vor ungefähr 2 Jahren ein ausnahmsloses Rauchverbot auf allen gemeindeeigenen Schul - Arealen verfügt und ausreichend bekannt gemacht und auch gekennzeichnet. Der Schulgemeinschaftsausschuss des BORG Straßwalchen hat nicht die Befugnis, für Lehrer hier irgendwelche Ausnahmen zu gestatten.
http://www.bmukk.gv.at/ministerium/rs/2006_03.xml
Wesentlich erschwerend kommt noch hinzu, dass es sich beim angezeigten " Vorfallsort " um den von Jugendlichen sehr stark frequentierten Treffpunkt vor dem Jugendzentrum handelt mit der dabei üblichen Problemlage : gerade dort sollte striktest auf das klar und deutlich verordnete Rauchverbot geachtet werden von Vorbildern wie Lehrerschaft, Eltern, andere Besucher oder auch sonstige Nutzer des gemeindeeigenen Gebäudes.
http://www.strasswalchen.com/download/2013/protokoll290513.pdf
In der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Straßwalchen vom 29.Mai 2013 wurde unter Punkt 13 der Tagesordnung diese Problematik voll angesprochen von mehreren Mandataren :
Auf der Seite 22 des oben verlinkten PDF - Dokumentes lesen wir in der Wortmeldung der Frau Vizebürgermeisterin Liselotte WINKLHOFER ( zuständig für die gemeindeeigenen Pflichtschulen): " Der Außenbereich des Jugendzentrums ist eine Schulliegenschaft, auf der ein ABSOLUTES RAUCHVERBOT gilt. Die Einhaltung dieses Rauchverbotes sollte verstärkt kontrolliert und überwacht werden. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen in der Öffentlichkeit nach den geltenden Bestimmungen im Salzburger Jugendschutzgesetz ) nicht rauchen. "
Und Frau Gemeinderätin Tanja KREER, zuständig für das Jugendzentrum, meinte : Der Nichtraucherschutz sei sehr wichtig . Die Erwachsenen sollten die Einhaltung des Rauchverbotes " VORLEBEN "
Jedoch der neue Amtsleiter der Gemeinde Straßwalchen zeigt sich total entrüstet über meine Anzeige - Aktion und hält sie für " LÄCHERLICH " , wie er mir mehrmals wörtlich entgegengeschleudert hat ! Damit macht er sich derselben kriminellen Grundeinstellung verdächtig, wie sie die beiden angezeigten Lehrerinnen geoffenbart haben. Somit wird dem Herrn Mag . Erich HAAS hier eine öffentliche Rüge erteilt und er soll bitte das hier verlinkte Protokoll der GV - Sitzung vom 29.Mai 2013 ganz genau lesen. Weiters versucht er zu verhindern, dass mein Vorschlag einer umfassenden ORTSPOLIZEILICHEN VERORDNUNG für diverse offenkundige Miss - Stände hier in Straßwalchen in die Gemeinde - Vorstehung und im Gefolge in die Gemeinde - Vertretung zur Beschlussfassung kommt. Das nähert sich bedenklich dem Tatbestand des Amtsmißbrauches nach § 302 StGB und wird die entsprechenden Folgen zeitigen bei weiterer Sabotagetätigkeit durch den neuen Amtsleiter !
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004509
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF
Es ist somit schlichtweg KRIMINELL, wenn alle noch so intensiven Bemühungen zur Bekämpfung der tödlichen Tabakepidemie gegenüber heranwachsenden Jugendlichen prompt durch Lehrer auf dem Schulareal konterkariert werden durch öffentliches Ausüben dieser tödlichen Nikotinsucht ! Derartig hochgradig drogensüchtige Lehrer, die sich nicht mehr beherrschen können, sind völlig ungeeignet für den staatlichen Schuldienst und sollten zwangsweise auf Entwöhnung geschickt werden vom Dienstgeber !
Diese Strafanzeige ergeht somit :
1. An den Bürgermeister der Gemeinde Straßwalchen als Organ der örtlichen Sicherheitspolizei
2. An die Direktion des BORG Straßwalchen
3. An die Inspektion der Bundespolizei in Straßwalchen
4. An den Landesschulrat für Salzburg als Dienstaufsichtsbehörde
5. An das BM für Unterricht in Wien
6. An das BM für Gesundheit in Wien, Abteilung II/1 Suchtbekämpfung
RAUCHEN IST TÖDLICH !
RAUCHEN IST SOMIT AUCH KRIMINELL !
RAUCHENDE LEHRER MÜSSEN AUF ZWANGSWEISEN ENTZUG !
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40100921/NOR40100921.pdf
http://effumatum.blogspot.co.at/2013/10/klagliches-total-versagen-aller-10.html
http://www.who.int/tobacco/global_report/2013/en/
https://www.google.at/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=F%C3%BCnf+Lehrer+f%C3%BCr+heimliches+Rauchen+bestraft
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?PHPSESSID=2jcp2qgaqe0md26ttpcp140c0sbgu12d9h7boc0b5simqvsef220&topic=697.msg4519#msg4519
http://m.heute.at/kurioses/art23706,810637
http://derstandard.at/1350259148243/Japanische-Lehrer-fuer-heimliches-Rauchen-bestraft
zuletzt geändert : am 30.11.2014 im " Hinterstüberl "
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