Freitag, 16. Juni 2017

SKANDALÖS OHNEGLEICHEN : DER VERRAUCHTE KINDERSPIELPLATZ VOR Mc DONALDS !

MAXIMALE  KOLLISION  DIREKT IM GESETZ  :  § 12  Absatz 1  Ziffer 3 und 4  TNRSG  !

Bereits vor fast 2 Jahren , nämlich am 13.August 2015 , wurde durch das Bundesgesetzblatt Nr. 101 im Teil I  der neu verfasste § 12  Nichtraucherschutzgesetz kundgemacht :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_101/BGBLA_2015_I_101.pdf 

                   Unter der Überschrift : " Umfassender Nichtraucherinnen - und Nichtraucherschutz " wurde im Absatz 1 unter Ziffer 3 erstmals ein striktes gesetzliches Rauchverbot  auch für die  FREIFLÄCHEN  von schulischen oder solchen Einrichtungen erlassen , in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt , aufgenommen oder beherbergt werden . Dazu zählen wohl nicht nur Kindergärten , Horte  , Jugendherbergen etc.  sondern auch Kinderhotels , normale Hotels, sowie sämtliche Gastronomiebetriebe mit regem Kinderbesuch , wie Mc Donalds . 

                Jedoch im nächsten Punkt Nr. 4 werden ausdrücklich wieder die  FREIFLÄCHEN  von Gastronomiebetrieben  ausgenommen in einer Weise, dass sich kein Mensch mehr auskennt , was letztlich zum Tragen kommt .............

          Vor wenigen Stunden war zu beobachten vor dem Mc Donalds Restaurant Salzburg Alpenstraße 112 im Gastgarten West mit Kinderspielturm : Mütter rauchen neben dem Säugling im Kinderwagen , der Wind trägt den hochtoxischen Tabakrauch direkt  zum Säugling in den Kinderwagen  ; 14 - jährige Jugendliche rauchen heftig im Rudel und kein Mensch schreitet ein , jede Menge Erwachsener rauchen ebenfalls und überall mittendrin die wehrlosen Kinder  !!!

          Nach derzeitiger Rechtslage wird erst am 1.Mai 2018 dieser neue § 12 TNRSG  in Kraft treten und es wird wohl wieder zur totalen Konfusion kommen , welche Bestimmung hier konkret  vorrangig anzuwenden ist im eindeutig abgegrenzten und eingezäunten Kinderspielplatz samt Gastgarten von Mc Donalds ! Wann endlich begreifen die Verantwortlichen ihre Aufgaben ? Es ist völlig unverantwortlich , Säuglinge , Kleinkinder , Jugendliche und auch Erwachsene  am Kinderspielplatz mit dem hochgiftigen Tabakrauch  zu belästigen und effektiv zu schädigen . 

           Hier die im RIS Bundesrecht konsolidierte Fassung schon abrufbare Version von § 12 TNRSG :ab 1.Mai 2018 :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=7f00c16a-ea69-4e1c-8966-531f1db81095&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=TNRSG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=12&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=01.05.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40173513

ZWANGSBERAUCHUNG   von  KINDERN  ist  ein  VERWERFLICHES  VERBRECHEN !

 

Mittwoch, 29. März 2017

APPELL an die 9 LANDESJUGENDSCHUTZREFERENTEN

ARTIKEL  16  FCTC ( JUGENDSCHUTZ )  VERPFLICHTET  die  9  BUNDESLÄNDER  der  REPUBLIK  ÖSTERREICH  UNMITTELBAR  !
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2005_III_219/BGBLA_2005_III_219.pdf

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2005/219/20051229?ResultFunctionToken=c010eff1-fe2a-4831-9562-4180a723c2a6&Position=1&Abfrage=BgblAuth&Titel=&Bgblnummer=219%2f2005&SucheNachGesetzen=False&SucheNachKundmachungen=False&SucheNachVerordnungen=False&SucheNachSonstiges=False&SucheNachTeil1=False&SucheNachTeil2=False&SucheNachTeil3=True&VonDatum=01.01.2004&BisDatum=29.03.2017&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40073595/NOR40073595.pdf


 


ÖFFENTLICHER  APPELL  an die  versammelte  LANDESJUGENDREFERENTENKONFERENZin KREMS an der Donau am 30. bis 31. März 2017

          Am  14.Dezember 2005 , also vor mehr als 11 Jahren bereits , ist die internationale Konvention über die Bekämpfung  der grassierenden Tabakepidemie für das gesamte Staatsgebiet der Republik Österreich in Kraft getreten . Dieser verbindliche Staatsvertrag verpflichtet nicht nur den BUND  im Bereich der Bundeskompetenzen , sondern auch die 9 LÄNDER unmittelbar im Bereich des Jugendschutzes als autonome Landeskompetenz .

       In den vergangenen Wochen wurde vielfach in allen Medien berichtet , dass die 9 Bundesländer nun endlich einstimmig im Bereich des Jugendschutzes  das Verbotsalter für den Konsum von Tabak auf 18 Jahre erhöhen wollen . Dies ist tatsächlich  nach Art. 16  FCTC eine zwingend notwendige Massnahme , die nicht mehr verzögert werden sollte. Zugleich sollten die 9 Landesräte für Jugendschutz ein sofortiges Verbot der Zigarettenautomaten im jeweiligen Bundesland beschließen genau nach Vorgabe von Art. 16 FCTC .  

    Bedenken Sie bitte mit entsprechender  Bewertung die hochdramatischen Feststellungen in der Präambel zur FCTC :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR30004924/NOR30004924.pdf 

Die überall sichtbaren  " DEVASTATING  CONSEQUENZES "  der Tabakepidemie unter Jugendlichen erfordern entschlossenes Handeln !


Donnerstag, 23. März 2017

DURCHSETZUNGSSTRATEGIEN nach VORGABE der WHO - FCTC

PUNKTE  41  bis  45  der  LEITLINIEN  2007  der  WHO  zur WIRKSAMEN  DURCHSETZUNG des  NICHTRAUCHERSCHUTZES  gemäß  Art. 8 der FCTC

Es besteht wieder einmal aktueller Anlass mehr als genug , die längst von allen vergessenen  Leitlinien der 2. Konferenz der Vertragsstaaten zur FCTC  in Erinnerung zu rufen :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40073587/NOR40073587.pdf 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF 

Insbesondere die Punkte 41  bis  44  " Durchsetzungsstrategien " und 45  " Mobilisierung und Einbeziehung der Gesellschaft "  sollten von allen Betroffenen genauest in Betracht gezogen werden :

Punkt 41 :   " Strategische Ansätze bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften können ihre Einhaltung maximieren, die Durchführung vereinfachen und die Höhe der zur Durchsetzung benötigten Mittel verringern. 

Punkt  42 :   Besonders die Durchsetzungsmaßnahmen  direkt nach der Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften sind entscheidend für deren Erfolg und für den Erfolg der zukünftigen Überwachung und Durchsetzung .  In vielen Ländern wird eine sanfte Durchsetzung in der Einführungsphase empfohlen, in der Personen, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen , nur verwarnt , aber nicht bestraft werden . Dieser Ansatz sollte in Verbindung mit einer aktiven Kampagne zur Aufklärung von Unternehmern  über ihre aus den Rechtsvorschriften resultierenden  Verantwortlichkeiten  verfolgt werden,  und die Unternehmen sollten Verständnis dafür zeigen, dass auf die anfängliche Gnadenfrist  oder Einstiegsphase eine strengere Durchsetzung folgen wird.

Punkt  43 :   Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen ,  eine  aufsehenerregende  Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken . Wenn festgestellt wird,  dass sich prominente Personen  bewusst über die Rechtsvorschriften  hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind , können die Behörden  ihre Entschlossenheit  und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen , indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen  reagieren  und dabei die größtmögliche Aufmerksamkeit erregen . Dies wird zu einer verstärkten freiwilligen Einhaltung der Rechtsvorschriften führen und die für die Überwachung und die Durchsetzung benötigten Mittel verringern .

Punkt  44 :   Obwohl sich Rauchverbote rasch selbst durchsetzen, ist es wesentlich, dass die Behörden darauf vorbereitet sind, zügig und entschieden auf Einzelfälle  offener  Missachtung zu reagieren . Besonders  dann , wenn Rechtsvorschriften  gerade erst in Kraft treten, gibt es gelegentlich Zuwiderhandelnde, die öffentlich ihre Missachtung zur Schau stellen . Eine deutliche Reaktion signalisiert in solchen Fällen  die Erwartung, dass die Rechtsvorschriften  eingehalten werden,  und erleichtert künftig diesbezügliche Bemühungen , wohingegen Unentschlossenheit rasch zu einer weiten Verbreitung von Verstößen führen kann .

Punkt 45 :   Die Wirksamkeit eines Überwachungs - und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt . Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit  und ermutigt man ihre Mitglieder dazu , die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden , so wird die Reichweite der Durchsetzungsorgane erheblich erweitert und die Durchsetzung wird weniger aufwendig . In vielen Ländern stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften dar . Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, dass Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden , um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung  durch Tabakrauch  in der Umgebungsluft  zu erzwingen . Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose  Telefonhotline  für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen wewrden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen . "

      Mittlerweile sind fast 10 Jahre vergangen seit dieser 2. Konferenz der  WHO - FCTC  - Vertragsstaaten und  befremdlicherweise  gibt es seitens des zuständigen  Bundesministeriums  für Gesundheit  nach wie vor keinerlei Aktivität , diese Leitlinien in der breiteren Bevölkerung bekannt zu machen bzw. sie auch den Vollzugsbehörden auf Bezirksebene  ans Herz zu legen . 

AUFSEHENERREGENDE  STRAFVERFOLGUNG  und  GRÖSSTMÖGLICHE  AUFMERKSAMKEIT  SIND  ZWINGEND  NOTWENDIG  !

Dienstag, 21. März 2017

STRAFANZEIGE gemäß § 14 TNRSG gegen CAFE GASSNER in 4880 St. Georgen im Attergau

STRÄFLICHE  MISSACHTUNG  des  NICHTRAUCHERSCHUTZES  im  CAFE   GASSNER  in A - 4880  ST . GEORGEN  im Attergau

An die Bezirkshauptmannschaft in A -4840 VÖCKLABRUCK, Strafamt  für sanitätspolizeiliche  Übertretungen :

STRAFANZEIGE  gemäß § 14 TNRSG  gegen die verantwortliche Geschäftsführung des Cafe - Konditorei - Restaurant  GASSNER  in A - 4880 St. Georgen im Attergau , Bezirk Vöcklabruck , Bundesland Oberösterreich :

https://www.google.at/search?q=Gassner+st.georgen&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=9qHRWJz4AdCv8wfr9JvoDw 

http://attergau.salzkammergut.at/oesterreich/gastronomie/103841/konditorei-restaurant-gassner.html?h=2726 

    Heute , Dienstag den 21. März 2017 , hatte ich mehrere Erledigungen in St. Georgen am Tagesprogramm und bin nach Eisenbahnfahrt von Vöcklamarkt kommend zuerst auf ein Frühstück ins Cafe  GASSNER gegangen , Attergaustr.30 . Schon nach 10 Minuten bekam ich Kopfweh wegen des Tabakrauches , der ungehindert vom großen Restaurantbereich , der total verraucht war , ins Verkaufslokal für Konditoreiwaren ziehen konnte , weil die Glastüren dauerhaft während der gesamten Betriebszeit offen gehalten werden. 

     Der verantwortliche Inhaber des Gesamtbetriebes  verwendet nämlich völlig rechtswidrig den eindeutigen Hauptraum mit Schank und Buffet als Raucherbereich , lässt noch dazu sämtliche Türen zu den Nebenräumen dauerhaft offen  und bekundet somit totale Gleichgültigkeit gegenüber den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes , nunmehr als TNRSG  umbenannt . 

      Unter diesen Umständen besteht ausgehend vom Verkaufsraum für den Gassenverkauf bereits seit dem 1.1.2005 das strikte sanitätspolizeiliche Rauchverbot nach § 13 Abs. 1 TNRSG für den gesamten Betrieb , weil die Raumeinheit hergestellt wird durch das dauerhafte Offenhalten aller Verbindungstüren . Dies ist durch vielfache Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Wien  gefestigte Judikatur ohne den geringsten Zweifel .

   Ein älterer Stammkunde  des Cafes berichtete mir an Ort und Stelle, dass es diesen haarsträubenden Miss - Stand hier schon seit vielen Jahren gibt und es niemand wagt , dagegen einzuschreiten . Wir sehen also , dass es nach wie vor große und renommierte Betriebe  gibt , die sich durchzuschwindeln versuchen bis zum 1. Mai 2018 , an dem das Totalverbot in Kraft treten wird .

    Ich habe nach Konsumation von einem Verlängerten und 2 Mehlspeisen das Lokal vorzeitig verlassen , der Kassenbeleg wird dieser Strafanzeige in Vergrößerung beigelegt .  

Auch im Cafe  INNENDORFER  musste ich denselben Miss- Stand feststellen und verließ es sofort unter Ankündigung einer öffentlichen Anzeige. 

https://www.google.at/search?q=cafe++innerdorfer+st.georgen&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=iKPRWLbHHMXi8Afq-7X4Ag 

 Ich ersuche die zuständige Behörde um ein konsequentes Einschreiten , meinerseits wird auch das Bundesministerium für Gesundheit eingeschaltet .

Der Anzeiger und jederzeit als Zeuge greifbar :

Karl  STANGL,  GG Süd 4 in 5204 STEINDORF  bei Straßwalchen .

Eine authentische Papierkopie dieser Anzeige wird in den nächsten Tagen der Behörde übermittelt ! 

zuletzt  geändert am  Donnerstag, 23.3.2017 um 13 Uhr !