Donnerstag, 29. März 2018

ÖFFENTLICHER APPELL an den 878. BUNDESRAT in WIEN

STOPPEN  SIE  UNVERZÜGLICH  diesen  HOCHVERRAT   an  der  VOLKSGESUNDHEIT  !

ÖFFENTLICHER   APPELL  an  sämtliche  Abgeordneten  des  BUNDESRATES  der  Republik  Österreich in Wien  zur nächsten  878. Plenarsitzung  am  5.April  2018 

      Laut  beiliegendem  " AVISO "  vom 23.3.2018  wird nächste Woche am Donnerstag, den 5. 4.2018 in der 878. Plenarsitzung des Bundesrates  unter Punkt  12. der  Gesetzesbeschluss des Nationalrates  über die  letzte Novelle zum TNRSG  beraten  und beschlossen . 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00878/TO_03371234.pdf 

         Anlässlich dieser Gesetzesvorlage durch den Nationalrat ist nun ultimativ festzustellen :

1. Dieser Gesetzesbeschluss  des NR  vom 22.3.2018  über die  Aufhebung des totalen Rauchverbotes in der Gastronomie  noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Mai dieses Jahres  ist 

NICHT   VERFASSUNGSGEMÄSS   ZUSTANDE  GEKOMMEN ,   

sondern  ist das Ergebnis   von 

MONATELANGER   SCHWERER   NÖTIGUNG  nach  § 106 StGB  

von  mehr als 20  NR - Abgeordneten der ÖVP durch den amtierenden Bundeskanzler  Sebastian  KURZ !  Dies beweisen umfangreiche Pressemeldungen  und Internetpostings der vergangenen Monate  sowie das Protokoll der seinerzeitigen  NR - Sitzung  vom Jahr 2015 , in der dieselben NR - Abgeordneten das totale Rauchverbot in der gesamten Gastronomie  beschlossen hatten mit ausführlichen ujnd sehr überzeugenden Gründen :

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00085/index.shtml 

       Im Gefolge hatte damals auch der Bundesrat in seiner 844. Sitzung vom 23.7.2015  diesen Gesetzesbeschluss des Nationalrates bestätigt :

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00844/index.shtml 

      Nun jedoch  hat eine durchaus hochverräterisch einzustufende  

VERSCHWÖRUNG   =   KOALITION 

unter totaler  Missachtung  der völkerrechtlichen Verbindlichkeiten aus dem weltweiten Staatsvertrag  FCTC  und unter gröblichster  Misshandlung der anschließenden Ratsempfehlung der EU  vom Dezember 2009 über " RAUCHFREIE  UMGEBUNGEN "  einen Gesetzesvorschlag eingebracht , der einen frontalen und diametralen Bruch dieser FCTC bedeutet :

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/III/2005/219

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:296:0004:0014:DE:PDF 

2. Gesundheitsschädigung durch Tabakrauch  kann kein Gegenstand irgendeiner Genehmigung oder Einwilligung sein, darüber ist auch jedwede Form der Abstimmung sachwidrig und absurd . Es ist erwiesene Tatsache , dass jede Stunde hier in Österreich  ein Raucher den grausamen Rauchertod erleidet  und weltweit über 6 Millionen Menschen vorzeitig hinweggerafft werden durch diesen  " schmerzhaften und langsamen Tod " , wie es in der Legaldefinition im § 5 Abs. 2 Ziffer 9 Tabakgesetz  festgelegt wurde im Jahre 2003 bereits :

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2003_74_1/2003_74_1.pdf 

3. Die Länderkammer sollte auch besonders berücksichtigen , dass die Vollziehung sämtlicher sanitätspolizeilicher Vorschrfiten des Bundes durch die 9 Bundesländer erfolgt und sich in den vergangenen 9 Jahren deutlich gezeigt hat , dass  nur ein totales Rauchverbot in allen Räumen öffentlicher Orte  sachgerecht ist und leicht zu vollziehen ist . 

      Es liegt nun tatsächlich vorrangig beim Bundesrat , durch den in der Bundesverfassung vorgesehenen  EINSPRUCH  =  VETO  die hochkriminellen  Machenschaften  der  Tabakverharmloser  zum Fall zu bringen . In der angekündigten Vorberatung  für Punkt 12 der Tagesordnung  bereits am Dienstag , den 3. April 2018 um 15 Uhr im Lokal 1 = Bibliothekshof  im EG  stehe ich gerne persönlich zur Verfügung für weitere Argumente und Beweisführungen !

VIDEANT   CONSULES  ,  NE  QUID   DETRIMENTI   CAPIAT  RES  PUBLICA  !!!

DER   APPELLANT  :  Karl  STANGL , selbständiger  Sozialarbeiter ,   GG Süd 4 in A - 5204  STEINDORF  bei Straßwalchen , mail to : satisesto@yahoo.de

https://www.google.at/search?q=satisesto&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=ZvC8WrmFIu3f8gernImQDA


CETERUM  CENSEO  TSCHICK  -  MAFIAM  ESSE  DELENDAM !!!  

https://www.google.at/search?q=Rauchen+ist+t%C3%B6dlich&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefoxb&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=FfG8WvO0G-3f8gernImQD











 

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